Null Toleranz bei Straftätern, konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung an zentralen Plätzen. Das plant Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik als Bundesinnenminister. Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche es einen starken Staat, so seine Argumentation.
Unionspartner CDU sieht darin ein gutes Zeichen. Koalitionspartner SPD urteilt zurückhaltend und bezeichnet Seehofers Masterplan erstmal nur als Überschriften. Die Grünen kritisieren Seehofer. Er wolle sich als „harter Hund“ profilieren mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern. Die FDP bezweifelt, dass auf Seehofers Worte Taten folgen werden. Nach Ostern soll der Masterplan in der ersten Kabinettsklausur besprochen und dann umgesetzt werden.
Wie ist Seehofers Masterplan zu bewerten? Gehen seine Maßnahmen in die richtige Richtung? Wie muss die Asylpolitik verbessert werden?
Alexander Kähler diskutiert unter anderem mit:
- Johannes Hillje (Politikberater)
- Kay Ruge (stellvertretender Geschäftsführer, Landkreistag)
- Diana Henniges (Vorsitzende „Moabit hilft e.V.“)
- Eva Quistorp (Publizistin, ehem. Europaabgeordnete B‘90/Die Grünen)
Moderation Alexander Kähler