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Demonstration: Seehofer wegbassen - unsere Rede

Wer sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzt, wird seit Jahren beschossen.

 

Wir sind nicht nur Sozialromantiker, Anti-Abschiebe-Industrie, Teddybärchenwerfer und selbst ernannte Flüchtlingsräte, sondern gehören, laut dem neuen Gesetz, auch weggesperrt, wenn wir Rechtsstaatlichkeit einfordern.


So schmerzvoll das auch ist, von selbsternannten Rettern des Abendlandes bedroht , von der Ausländerbehörde des Hauses verwiesen oder jetzt sogar Gefängnisstrafen angedroht zu bekommen, am Ende ist es nur ein Hauch der uns streift im Vergleich zudem, was hunderttausende Geflüchtete in Deutschland Europa derzeit ertragen müssen.


50 % aller BAMF Entscheide werden von den Verwaltungsgerichten wegen Fehlern in der Durchführung kassiert, Ausländerbehörden und Politik exekutieren menschliche Schicksale mit belächelter Willkür und die Politik hetzt der fiktional bürgerlichen Vorstellung von Integration hinterher.

 

Wir sind hier, weil wir es nicht hinnehmen möchten, dass faire Asylverfahren und das Grundrecht auf Asyl weiter zu Tode reglementiert wird.

Täglich stehen Geflüchtete in Deutschland und der Welt vor neuen Herausforderungen und schrecklichen Schicksalen, die Menschen töten und Familien auf viele Jahre trennt .

 

Die Antworten der Bundesregierung sind seit Jahren Asylrechtsverschärfungen. Deutschland macht dicht und feiert sich für seine Humanität.
Türkeideal, Masterplan, Dublin, Fachkräftezuwanderungsgesetz, sichere Herkunftsländer, Anti-Abschiebeindustrie ist das Vokabular und die Gesetzgebung derjenigen, die am wenigsten von den Menschen wissen, die diese Gesetzesänderungen betreffen.

 

60 NGO, Clubs, Stiftungen und Vereine haben zu dieser Demonstration aufgerufen, Tausende sind diesem Ruf gefolgt, aber wir sind seit Jahren Millionen zivilgesellschaftliche Akteure, AnwältInnen, SozialarbeiterInnen, Eltern, LehrerInnen , Behörden, die versuchen, aus dem Wust von juristischen Hindernissen, zu Ungunsten vom Geflüchteten, das Beste rauszuholen.

 

Herr Seehofer.....Sie wollen es nicht hören, aber das von Ihnen entwickelte und angekündigte sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ein erneutes Hindernis und schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein.
Das Gesetz, das nicht anerkennt, dass jemand der Leukämie hat ein Härtefall ist, dass Kirchenasyl dem Schutz vor Willkür dient, ein Gesetz, das Orbans faschistoide Gangart imitiert. verschleiert lediglich Missstände Ihrer Politik.

 

Die aktuellen Entwicklungen betreffen längst nicht mehr nur Geflüchtete, sondern alle, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Menschenrechte nicht nur anekdotisch bei Gedenktagen anführen, sondern sie betrifft vor allem diejenigen, die seit Jahren versuchen aus Schei*e Bonbons zu machen.

 

Wir sind hier, weil wir Menschen sind und Sie menschenverachtende Politik betreiben, Herr Seehofer.

 

Deutschland baut wieder Mauern.

Wir sind heute hier um zu zeigen, wer sie niederreißen wird.

 

Refugees welcome !

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