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Zentrale Ausländerbehörde in Augsburg behindert Arbeit von Berliner Rechtsanwältin?

 

Der Post von Rechtsanwältin Laaser beginnt mit den freundlichen Worten: „Liebe Zentrale Ausländerbehörde in Augsburg“ aber was danach folgt ist erschreckend.

 

Nicht "nur", dass in der nächsten Woche, am kommenden Dienstag, wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Frau RA Laaser berichtet davon, wie die Zentrale Ausländerbehörde in Augsburg versucht, ihre Arbeit zu verhindern.

 

Die Zentrale Ausländerbehörde in Augsburg hat, so schreibt sie, eine umfangreiche Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer gegen sie eingereicht.


Es erweckt wahrlich den Eindruck, dass man nicht nur versucht sie einzuschüchtern sondern auch in ihrer Arbeit zu behindern, indem man Anwält:innen über Wochen die Akteneinsichten willkürlich und rechtswidrig verweigert, Gerichtsbeschlüsse erst nach beantragter Zwangsgeldandrohung umsetzt und vieles mehr.
Aber lest bitte selbst, siehe Screenshot.

 

Uns zeigt sich die aktuelle Lage (anhand einiger Beispiele) so:

  • Seenotretter:innen werden kriminalisiert,
  • kritisierende Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt,
  • Amnesty International kritisiert strukturelle Polizeigewalt in Deutschland,
  • 11.000 mehr oder minder gewaltorientierte Salafisten,
  • 12.777 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland,
  • Antisemitismus steigt an,
  • Rechte Parteien und deren Gefolge werben offen mit antisemitischen und muslimfeindlichen Parolen,
  • fast 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte,
  • die Konzertveranstaltung #wirsindmehr taucht im Linksextremismus-Kapitel des sächsischen Verfassungsschutzes, Pegida wird mit keinem Wort erwähnt,
  • Das Antifolterkomitee kritisiert Gewalt bei Abschiebungen und Haftbedingungen,
  • Rechtsanwält:innen werden in ihrer Arbeit, die auf unseren Gesetzen, unser aller Rechtsstaatlichkeit beruht, behindert.

Uns erschreckt das, aber es treibt uns auch an, denn "Wehret den Anfängen" war gestern, wir alle sind mitten drin.

 

Wir können nur an euch alle appellieren, seid laut, seid Demokrat:innen, gebt Widerworte, setze euch für Humanität, Solidaritat ein.


Leistet zivilen Widerstand, wenn unsere demokratischen Werte in Gefahr sind.

 

Wie sagen es unsere Freund:innen vom Zentrum für Politische Schönheit so schön:

 

Wir brauchen mehr Aggressiven Humanismus !

Quelle: Facebook [ Rechtsanwältin Myrsini Laaser ]


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