CDU und AfD – Seite an Seite im Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten

Darum geht es:


Am 08. Januar 2025 stellte die CDU in der BVV Reinickendorf einen Antrag, der in unseren Augen klassische rassistische Symbolpolitik ist. Und wir müssen davon ausgehen, dass dem am 12. Februar mit den Stimmen der AfD zugestimmt wird.
Einem Antrag, der zeigt, dass die CDU, hier in Berlin Reinickendorf, einmal mehr zynischen und verantwortungslosen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten betreibt.


Geflüchtete werden erneut pauschal als Bedrohung dargestellt, obwohl die tatsächlichen Herausforderungen in einer mangelnden Bundes- und Landespolitik liegen, die die Kommunen seit Jahren alleinlässt.


Reinickendorf wird als übermäßig belastet dargestellt, ohne konkrete Fakten oder Zahlen zu nennen. Statt Lösungen werden Ängste geschürt. Dieselben Muster wie bei der AfD.


Besonders perfide: Die CDU instrumentalisiert die Gräueltaten von Solingen, um ihre eigene Agenda zu rechtfertigen – ein widerwärtiger Missbrauch eines Verbrechens, das die Opfer und ihre Familien erneut entwürdigt.


All das zielt darauf ab, Ressentiments zu schüren und sich im Schulterschluss mit der AfD politisch zu profilieren.


Das Pikante: Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Reinickendorf, der gleichzeitig Mitglied im Landesvorstand der CDU Berlin und Direktkandidat für den Bundestag ist, will den Antrag ohne Beratung in den Ausschüssen direkt zur Abstimmung bringen.
Warum? Weil er sicher sein kann, dass er gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit bekommt.


Damit nutzt er nicht nur die Bühne der BVV für seinen persönlichen Wahlkampf, sondern zeigt auch, dass ihm keine Koalition zu toxisch ist, solange sie seinem Machterhalt dient. Fakten spielen mal wieder keine Rolle. Man ist sich nicht zu schade, wieder mal den altbekannten und falschen Zusammenhang von Migration und Sicherheit als Mittel zum Zweck zu nutzen.


Hier geht es weder um tatsächliche Lösungen für die Herausforderungen in der Integrations- und Asylpolitik noch die Perspektiven der betroffenen Menschen.


Wer solche Rhetorik nutzt, hat weder die Sicherheit noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick, sondern kalkuliert bewusst die Spaltung.


Wir rufen alle Demokrat:innen dazu auf, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Reinickendorf und Mitglied des Landesvorstands der CDU Berlin, Marvin Schulz, deutlich zu machen, dass seine Vorgehensweise nicht dem Willen der Berliner Bevölkerung entspricht.


Bitte sendet Eure Stellungnahmen an die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf:
E-Mail: info@cdu-fraktion-reinickendorf.de


Postanschrift:
CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf

Antonyplatz 1, Raum 343/Altbau, 13437 Berlin

Telefon: (030) 90294-2029


Eure Stimme zählt!


Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine solidarische und menschenwürdige Politik in unserer Stadt.


#NoRacism #Solidaritätstärken #Menschenrechteverteidigen


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