Zehn Jahre verfehlte Politik – auf dem Rücken von Geflüchteten
Ein Kommentar von Diana Henniges, Vorständin Moabit hilft e.V., veröffentlicht bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin hat aus den chaotischen Zuständen im «Sommer der Migration» 2015 nichts gelernt. Es waren spontan gegründete Vereine und Initiativen, die einen Kollaps verhindert und dafür gesorgt haben,
dass Geflüchtete ein Mindestmaß an Unterstützung erhalten haben. Aber anstatt tragfähige Strukturen aufzubauen und mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, sind Kapazitäten,
Beratungsangebote und Mindeststandards in den letzten Jahren abgebaut und die Rechte von Geflüchteten weiter beschnitten worden.
Berlin taumelte 2015 im Ausnahmezustand. Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit campierten über Wochen Tausende Menschen, Familien mit Kleinkindern, Kranke, Alte – ohne
Versorgung, ohne Orientierung, sommers wie winters. Tag und Nacht endlose Warteschlangen, erschöpfte Menschen auf Asphalt und in Schlafsäcken, Verzweiflung in den Gesichtern. Die Verwaltung
arbeitete am Limit, doch von Beginn an war sie ohne jede Chance, diese Situation zu bewältigen. PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und zahlreiche weitere Initiativen hatten immer wieder
eindringlich vor genau diesem Szenario gewarnt.
Was das für die Geflüchteten bedeutete, war ebenso unübersehbar wie unvorstellbar: tagelanges Ausharren ohne Wasser, ohne Toiletten, ohne Informationen. Moabit hilft e. V. wurde in diesem Chaos
gegründet, nicht als schöner Verein mit bunten Projekten, sondern als Notwehr der Zivilgesellschaft.
Wer heute zurückblickt, kann nicht ernsthaft behaupten, Berlin hätte aus den Erfahrungen von 2015 gelernt. Statt tragfähige Strukturen aufzubauen, wurde das System in den Folgejahren in immer
neue «Reformen» zerlegt. Ein neues Namensschild hier, eine organisatorische Verschiebung dort, aus dem LAGeSo wurde ein eigenes Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) herausgelöst, später
kam das Landesamt für Einwanderung (LEA) hinzu – doch für die Betroffenen änderte sich nichts. So wurden sie zum Beispiel immer wieder zwischen Sozialämtern und Jobcentern hin- und hergeschoben.
Wer 2022 aus der Ukraine floh, musste sich erst beim Sozialamt registrieren, dort tage- oder wochenlang auf Leistungen warten – nur um den gleichen Weg wenig später im Jobcenter erneut
anzutreten. Neue Formulare, neue Schikanen, neue Demütigungen. Fortschrittsrhetorik nach außen, Stillstand nach innen.
Noch heute sind Menschen in Tegel, der teuersten Flüchtlingsunterkunft der Bundesrepublik Deutschland, untergebracht, in engen Mehrbettzimmern mit Doppelstockbetten, lediglich durch Vorhänge
voneinander getrennt, ohne Privatsphäre, ohne Türen, ohne Fenster. Das ist keine Teilhabe, das ist Aufbewahrungspolitik. Auch die Unterkunft in Tempelhof wurde jahrelang in einem dauerhaften
On-off-Modus betrieben. Aber anstatt von politischer Seite Verantwortung zu übernehmen und die Kapazitäten auszubauen, lieferten Versorgungsengpässe und Platznot den Betreiber dieser Unterkünfte
die Möglichkeit, Standards systematisch zu unterlaufen. Im Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC) wurde selbst der letzte Winkel belegt, andernorts – etwa im Rathaus Wilmersdorf – mussten
Geflüchtete in Unterkünften mit Schimmel- und Rattenbefall ausharren. Berlin zahlte Millionen an die Betreiber, die ihre Pflichten vernachlässigten, während zivilgesellschaftliche Akteure wie
Moabit hilft e.V. die eklatanten Missstände immer dokumentierten und immer wieder öffentlich machten, um die Rechte der Geflüchteten einzuklagen.
Keine Hilfe, sondern Hassreden und der systematische Abbau von Rechten
Parallel zur desolaten Situation in den Unterkünften und dem menschenunwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden wurde das Asylrecht auf Bundes- wie auf Landesebene in immer kürzeren Abständen
verschärft. Auf jeden Anschlag, auf jede rassistische Kampagne folgten neue Gesetzespakete, für Asylsuchende wurden immer neue Hindernisse geschaffen. Anstatt die tatsächlichen Ursachen für die
soziale Krise wie Wohnungsnot, prekäre Arbeitsmärkte oder die Überlastung der Verwaltungen zu benennen, wurden Geflüchtete gezielt zum Sündenbock gemacht. Befeuert durch Landtags- und
Bundestagswahlen, durch ideenlose Parteiprogramme und populistische Stimmungsmache, schoben Politiker*innen ihre Verantwortung auf jene ab, die am wenigsten Macht haben. Dass FriedrichMerz von
«kleinen Paschas» sprach, steht sinnbildlich für diese unbegreifliche Verrohung und die Verkehrung der Wirkungszusammenhänge: Nicht die Verhältnisse werden zum Thema gemacht und notwendige
Veränderungen in Angriff genommen, sondern ganze Menschengruppen abgewertet, sodass eine ganze Gesellschaft mit rassistischem Gift durchzogen wird. Das Ergebnis ist eine rechtliche und
gesellschaftliche Verschärfung, die Geflüchtete in Berlin und darüber hinaus systematisch zu Menschen zweiter Klasse macht. Anstatt eine klare Grenze nach rechts zu ziehen, öffnete die Politik
Tür und Tor für die Narrative extrem rechter Parteien wie der AfD. Ausgerechnet jene, die Schutz brauchten, werden zu Prügelknaben einer Gesellschaft gemacht, die ihre eigenen sozialen Krisen
nicht in den Griff bekommt.
Von Beginn an hat sich Moabit hilft e. V. nicht als reine Nachbarschaftsinitiative verstanden, sondern als zivilgesellschaftliches Korrektiv. Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, die gegen
prekäre Unterbringung protestieren, und erleben täglich, wie Gesetze, Verordnungen und Zuständigkeitsgerangel direkt auf ihre Lebensrealitäten durchschlagen: fehlender Zugang zu Leistungen,
Schikanen in Unterkünften, ein rassistischer Wohnungsmarkt, der Geflüchtete systematisch ausgrenzt. Während die Politik Geflüchtete in Wahlkämpfen mit Begriffen wie «Belastungsgrenzen» und
«Rückführungsdruck» zum #Sündenbock erklärt, arbeiten wir an der Seite derer, die Hilfe brauchen.
« De facto hat Moabit hilft e. V. dauerhaft Aufgaben übernommen, die originär beim Staat liegen. »
Jahrelang haben wir Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt, haben ihnen bei der Wohnungssuche geholfen, haben sie bei ihrer sprachlichen und kulturellen Orientierung
begleitet und in unzähligen Fällen Berge von Anträgen ausgefüllt, die ohne fachliche Unterstützung nicht zu bewältigen gewesen wären. Wir haben Sprachmittler*innen selbst organisiert, koordiniert
und finanziert, um überhaupt die Verständigung mit den Geflüchteten zu ermöglichen und zudem die fachlich anspruchsvolle Kommunikation in den zahlreichen benötigten Sprachen sicherzustellen. De
facto hat Moabit hilft e. V. also dauerhaft Aufgaben übernommen, die originär beim Staat liegen. Aufgaben, die Sozialverwaltung, Arbeitsmarktpolitik und Integrationsförderung systematisch nicht
erfüllt haben.
Die sozialen Krisen, vor denen Politiker*innen in Regierungsverantwortung nach wie vor die Augen verschließen, wurde durch die Corona-Pandemie wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt:
die systemische Ungerechtigkeit im Bildungssystem, der dramatische Mangel an bezahlbarem Wohnraum, das kollabierendes Gesundheitssystem und eine demografisch alternde Gesellschaft, die sich
weigert, ernsthaft nach Antworten auf ihre eigenen Krisen zu suchen.
In den Sammelunterkünften für Geflüchtete zeigte sich diese Misere in brutalster Form: Menschen lebten dicht gedrängt in Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre, getrennt nur durch Vorhänge, mit
gemeinschaftlichen Sanitäranlagen, die Infektionsschutz unmöglich machten. Quarantäne bedeutete nicht Schutz, sondern Freiheitsentzug. Moabit hilft e. V. musste auch in dieser Zeit Aufgaben
übernehmen, die zweifelsohne eigentlich in staatlicher Verantwortung liegen: Wir beschafften Masken und Covid-Tests im Wert von Hunderttausenden von Euro, organisierten Ausweichunterkünfte für
Risikogruppen, halfen bei Versorgungsausfällen und sorgten mit Sprachmittlung in vielen Sprachen dafür, dass die Betroffenen überhaupt informiert werden.
Dass all das nötig war, ist weniger ein Beweis für zivilgesellschaftliche Stärke als vielmehr ein alarmierendes Symptom dafür, wie wenig Schutz und Fürsorge Geflüchtete in dieser Krise erhalten
haben. Während die Politik das bekannte «Wir schaffen das» bemühte, mussten Geflüchtete am eigenen Leib erfahren, dass ihr Anspruch auf Schutz und Würde regelmäßig hinter bürokratischen
Abwägungen zurückstehen muss.
Wir brauchen keine doppelten Standards
Als 2022 der Krieg gegen die Ukraine begann, wiederholte sich vieles, was wir bereits seit 2015 kannten. Berlin war erneut unvorbereitet: Tausende strandeten am Hauptbahnhof, ohne Registrierung,
ohne Versorgung, ohne Perspektive. Moabit hilft e. V. trat diesmal nicht mehr als improvisierte Nachbarschaftsinitiative auf, sondern als professionalisierte Organisation mit fast zehn Jahren
Erfahrung. Wir versorgten Geflüchtete mit dem Allernötigsten, oft schlicht mit Lebensmitteln, weil es weder eine Krankenversorgung noch Sozialleistungen gab und Menschen regelmäßig Hunger litten.
Obwohl wir dafür 70-Stunden-Wochen stemmten und faktisch wieder Aufgaben der Daseinsvorsorge übernahmen, die staatliche Stellen nicht in der Lage waren zu erfüllen, wurde uns aus Teilen der
Verwaltung «Übertreibung» unterstellt. Ein Hohn – denn ohne die Zivilgesellschaft, ohne uns und andere Nichtregierungsorganisationen (NGO), wäre die Situation kollabiert. Doch auch in dieser
Krise wurden die Bedarfe von Geflüchteten wieder systematisch negiert, verdrängt und kleingeredet – als lägen sie außerhalb der politischen Realität.
Gleichzeitig trat ein doppelter Standard offen zutage: Menschen aus der Ukraine erhielten innerhalb weniger Wochen einen rechtlichen Status, Zugang zu Arbeit, Sprachkursen und
Integrationsangeboten. Rechte, die anderen Geflüchteten seit Jahren verwehrt werden – nicht aus organisatorischer Not, sondern aus politischem Kalkül. Wer aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea
flieht, wartet oft jahrelang auf einen Aufenthaltstitel, lebt in Sammelunterkünften unter rigiden Einschränkungen und kämpft mit maßloser Bürokratie. Für Ukrainer*innen wurde plötzlich möglich,
was für Menschen aus anderen Ländern angeblich unmöglich ist. Damit schuf die Politik nicht nur Ungleichbehandlung, sondern befeuerte auch rassistische Stereotype: die «guten» Geflüchteten hier,
die «schlechten» dort. Für uns als Moabit hilft e. V. bedeutete das, diese Widersprüche täglich erklären und auffangen zu müssen – und mitanzusehen, wie politische Entscheidungen Integration
behindern, anstatt sie zu fördern.
In Wahrheit korrigieren wir Verwaltungspraxis in Echtzeit und halten das System überhaupt am Laufen.
Auch wir selbst gerieten massiv unter Druck. Zwar bot man uns schließlich einen Mietvertrag an, doch zu derart schlechten Konditionen, dass klar war: Man wollte uns loswerden. Gleichzeitig
signalisierte uns das Berliner Immobilienmanagement (BIM), die Immobilie werde «für landeseigene Belange» gebraucht – als ob unsere Arbeit kein landeseigenes Anliegen wäre. Statt unsere Leistung
als Gewinn für die Stadt anzuerkennen, wurden wir mit Unterstellungen und Vorwürfen konfrontiert, obwohl sich Moabit hilft e. V. seit Jahren ausschließlich aus Spenden finanziert. Wir haben nie
auch nur einen Cent Förderung beantragt oder erhalten und in den letzten Jahren trotzdem rund 190.000 Euro Miete an die Stadt gezahlt.
Ehrenamt und Zivilgesellschaft sind in Berlin noch nie als gleichberechtigte Partner behandelt und angesehen worden. Ihre Arbeit wird systematisch funktionalisiert – als Lückenbüßer für
staatliches Versagen. Während offizielle Stellen symbolpolitisch Ehrenamtskarten oder Dankesreden verteilten, mussten Initiativen wie Moabit hilft e. V. die eigentliche Arbeit übernehmen, und
zwar nicht irgendeine, sondern – wie gesagt – Daseinsvorsorge.
Über die Jahre hat sich Moabit hilft e. V. faktisch zu einer fachlich spezialisierten NGO professionalisiert, die auf Augenhöhe mit den Behörden agieren könnte – wenn diese Augenhöhe gewollt
wäre. Statt echter Kooperation wird paternalistische Anerkennung praktiziert. Die politische Ebene wirft uns gleichzeitig Übertreibung und Dramatisierung vor. In Wahrheit korrigieren wir
Verwaltungspraxis in Echtzeit und halten das System überhaupt am Laufen.
Was wir brauchen
Die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Berlin braucht endlich Strukturen, die die Rechte von Geflüchteten sichern, anstatt sie zu verwalten. Wir brauchen eine One-Stop-Agency, die alle Verfahren
bündelt, Wartezeiten minimiert und Menschen nicht monatelang in bürokratische Zwischenräume schiebt. Wir brauchen finanziell stabilisierte, unabhängige Beratungsstellen, die nicht von Kürzungen
bedroht sind, sondern dauerhaft abgesichert und in der Lage sind, die Rechte der Betroffenen konsequent zu vertreten. Jede Kürzung in diesem Bereich ist nicht nur fachlich falsch, sondern
politisch gefährlich – sie schwächt die soziale #Infrastruktur, verschärft Ausgrenzung und spielt Rassist*innen in die Hände. Wir brauchen keine Ehrenamtskarten, keine Orden am Revers und keine
leeren Dankesreden. Wir brauchen Dialogbereitschaft, Verbindlichkeit und Zusammenarbeit – und zwar auf Augenhöhe.
«Wir schaffen das» – das wurde uns oft genug von politischer Seite versprochen. Doch die Parlamente und Ministerien, die Senatsverwaltungen und Bezirksämter haben es nur aus einen Grund
geschafft: weil die Zivilgesellschaft in den größten Krisen der letzten Dekade nicht weggesehen, sondern gehandelt hat. Solange Politik und Verwaltung weiter auf Zeit spielen, wird sich an der
Situation nichts ändern, dass Menschen durch alle Raster fallen. «Wir schaffen das» – nicht aus Romantik, nicht aus Wohltätigkeit – sondern, weil es um gleiche Rechte, um #Menschenwürde und um
nichts weniger als eine gerechte Gesellschaft geht.